Allgemeine Geschäftsbedingungen der Effertz Tore GmbH

1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Effertz Tore GmbH (nachfolgend „Effertz“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingun-gen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Effertz mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Besteller“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Effertz ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Besteller auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedin-gungen.
1.3 Effertz behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen vergleichbaren Unterlagen, sowie Informationen kör-perlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.4 Effertz als Lieferer hält sich an ihre Angebote vier Wochen nach Zugang beim Besteller gebunden.

2. Preise
Die Preise verstehen sich in EURO und sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Versicherung, Montage und Baustellenkosten, bei Exportlieferung zuzüglich Zoll, Gebühren und andere öffentliche Abgaben.Tritt bei einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten eine wesentliche Änderung be-stimmter Kosten, wie insbesondere Lohn-, Vormaterial- oder Energiekosten, ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kosten in entsprechendem Umfang nach billigem Ermessen angepasst werden.

3. Lieferzeit
3.1 Die Liefer- und Montagezeiten sind, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Festlegung aller für die Ausführung des Auftrages wesentlichen Einzelheiten, wie insbesondere verbindlicher Maße. Sie ist nach Werktagen ( Montag bis Freitag ) berechnet und ist eingehal-ten,
a) bei Verträgen, bei denen der Besteller den Transport organisiert, wenn dem Besteller inner-halb der vereinbarten Frist die Abholbereitschaft angezeigt wurde,
b) bei Lieferung ohne Montage, wenn Effertz den Transport organisiert, wenn die Ware inner-halb der vereinbarten Frist das Werk verlassen hat oder bei Erklärung des Bestellers, nicht ab-nehmen zu können, die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt wird,
c) bei Lieferung mit Montage, wenn die Montage innerhalb der Frist zur Abnahme durch den Besteller, bei vertraglich vorgesehener Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
3.2 Bei Liefer- bzw. Leistungsverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Soweit Effertz an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wird, die sie trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gilt für das Eintreten solcher Ereignisse, wie insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe sowohl im Werk von Effertz als auch bei ihren Vorlieferanten. Wird durch die unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignisse die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend unmöglich, so ist Effertz zum Rücktritt berechtigt, ohne dass der Besteller Schadenersatz verlangen kann. Derartige Hindernisse sind unverzüglich mit-zuteilen.
3.3 Effertz ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
• dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Effertz erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

4. Gefahrenübergang und Abnahme
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand unfrei ab Werk ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart. Mit Übergabe der Lieferung an den Versandbeauftragten oder mit Ver-
ladung auf ein Fahrzeug von Effertz oder des Bestellers geht die Gefahr auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung durch Effertz gegen Bruch-, Transport- und Feu-erschäden auf Kosten des Bestellers versichert. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Effertz nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaftsan-zeige auf den Besteller über. Bei Annahmeverzug des Bestellers ist Effertz berechtigt, die Ware in ein eigenes oder fremdes Lager einzustellen. Die damit verbundenen Kosten trägt der Be-steller.
Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr mit der Abnahme der Leistung auf den Besteller über. Bei mehreren Liefergegenständen mit Montage hat Effertz Anspruch auf Teilabnahme der einzelnen montierten Anlagen. Wird der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchfüh-rung der Montage auf Wunsch des Bestellers oder aus von ihm zu vertretenden Gründen ver-zögert, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Besteller über.

5. Gewährleistung, Wartung, Haftung
5.1 Die Feststellung etwaiger Mängel oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften muss unver-züglich erfolgen und Effertz innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme der Lieferung schrift-lich unter bestimmter Angabe der Mängel mitgeteilt werden. Die Frist wird nur durch Zugang der Anzeige bei Effertz gewahrt.
5.2 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung des Produkts – auch in Pros-pekten und im Internet -, technische Beratung und sonstige Angaben sind unverbindlich, erfol-gen aber nach bestem Wissen, befreien den Besteller jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für eine besondere Verwendung der Produkte haftet Effertz nur, wenn ihr diese zuvor schriftlich mitgeteilt und von ihr bestätigt wurde.
5.3 Effertz behält sich vor, die gemeldeten Mängel zu beseitigen (Nachbesserung) oder Ersatz zu liefern. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Besteller die Rechte der Minderung oder des Rücktritts zu. Die Verpflichtung von Effertz zur Leistung von Schadenersatz besteht nur unter den Voraussetzungen des 5.6.
Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferung hat der Besteller nach Verständigung mit Effertz dieser die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; sonst ist Ef-fertz von der Mängelhaftung befreit. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt Effertz - sofern sich die Beanstandung als berechtigt erweist - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich Versand bis zu dem ursprünglichen Lie-ferort. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten, insbesondere die Kosten des Aus- und Ein-baus.
5.4 Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf Fehler, die durch gewöhnlichen Verschleiß ent-stehen, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangel-hafter Ausführung des Baus, ungeeigneten Baugrundes und solcher chemischer oder umweltli-cher Einflüsse entstehen, die Effertz nicht kannte oder nach dem Vertrag für sie nicht erkennbar waren. Eine Verpflichtung zur Gewährleistung von Effertz besteht nicht, wenn der Besteller Ver-änderungen am Kaufgegenstand vorgenommen hat oder keinen Wartungsvertrag mit Effertz abgeschlossen hat, es sei denn, der Mangel wäre auch bei Wartung durch Effertz eingetreten.
5.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung bzw. bei Lieferung mit Montage ab Abnahme. Sofern der Besteller selbst den Kaufgegenstand bei einem Dritten einbaut oder Ef-fertz als Sublieferant an den Auftraggeber des Bestellers liefert und ggf. montiert, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
5.6 Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei:
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung, die Effertz zu vertreten hat, beruhen, und/oder
• sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen, arglistigen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Effertz beruhen und/oder
• bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkt-haftungsgesetz und/oder
• bei der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch-führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Ver-tragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen kann. In ei-nem solchen Fall haftet Effertz, sofern die Pflichtverletzung nicht grob fahrlässig oder vor-sätzlich begangen wurde, beschränkt bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprü-che auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Drit-ter sowie auf sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden können im Falle nur einfa-cher Fahrlässigkeit nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Effertz garantiertes Beschaf-fenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Besteller gegen solche Schäden abzusichern. Bei der Verletzung sonstiger Pflichten haftet Effertz bei einfacher Fahrlässigkeit nicht.

6. Zahlung, Aufrechnung
6.1 Alle Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben, soweit der gesetzliche Verzugszins nicht höher ist. Bei allen Geschäften ist die Kreditwürdigkeit des Bestel-lers Voraussetzung. Effertz ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Effertz durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus ande-ren Einzelaufträgen, für die derselbe Vertrag gilt) gefährdet wird. Effertz kann in diesem Fall auch nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn innerhalb der Frist keine geeignete Sicherheit gestellt wird oder die Voraus-zahlung nicht geleistet wird. Kommt der Besteller mit einer Teilleistung in Verzug, so kann Ef-fertz die gesamte Restforderung sofort fällig stellen und bei Leistungsverzug durch den Bestel-ler nach Ablauf einer von Effertz gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Werden Wechsel angenommen, so erfolgt die Wechselhereinnahme erfüllungshalber. Diskont- und Einziehungskosten hat der Besteller zu tragen. Alle Zahlungen haben direkt an Effertz zu erfolgen. Vertreter und Monteure haben keine Inkasso-Vollmacht. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.
6.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Effertz anerkannt sind, und die Aufrechnung 14 Tage vor Fäl-ligkeit angezeigt wurde. Wegen bestrittener, nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festge-stellter Gegenansprüche steht dem Besteller kein Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er ist weder Vollkaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

7. Eigentumsvorbehalt und Freigabeklausel
7.1 Effertz behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Effertz gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden For-derungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Effertz in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Ge-schäftsgang berechtigt, er tritt jedoch an Effertz hiermit schon jetzt alle Forderungen siche-rungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte er-wachsen. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Effertz nimmt die Abtretung an.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an Effertz siche-rungshalber ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller - nach Verarbeitung/Verbindung - zusam-men mit nicht Effertz gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Effertz nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung widerruflich ermächtigt. Die Befugnis von Effertz, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich Effertz, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Bestellers, die Forderung einzuziehen, erlischt, ohne dass es eines Widerrufs bedarf, wenn über das Vermö-gen des Bestellers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfah-rens beantragt wird. Effertz kann verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderun-gen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die da-zu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
7.3 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für Effertz vor, ohne dass für Letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermi-schung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht Effertz gehörenden Waren steht Effertz der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller Effertz im Ver-hältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbe-haltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Effertz ver-wahrt.
7.4 Wird Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es an-
geht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek ab; Effertz nimmt die Abtretung an.
7.5 Die Effertz zustehenden Sicherungen aus dem Eigentumsvorbehalt sowie die an ihrer Stel-le tretenden Sachen oder Forderungen gibt Effertz auf Verlangen des Bestellers insoweit frei, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50 % nachhaltig übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Sicherheiten liegt beim Besteller.
7.6 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum von Effertz hinweisen und Effertz hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Effertz die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller gegenüber Effertz.

8. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Effertz.
8.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist das Gericht am Sitz von Effertz zuständig, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Per-son des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Effertz ist nach ihrer Wahl auch berechtigt, den Besteller an einem anderen, gesetzlich zuständigen Ge-richt zu verklagen.
8.3 Sofern der Besteller seinen Sitz in einem Staat hat, der weder Mitglied der EU noch der EFTA ist (Mitgliedsstaaten der EFTA sind Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein), findet 8.2 keine Anwendung. Stattdessen werden alle aus oder in Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von drei Schiedsrichtern, die nach vorstehender Schiedsgerichtsord-nung benannt werden, endgültig entschieden. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Düsseldorf / Deutschland. Das anwendbare materielle Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
• der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie
• der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Deutsch.
8.4 Auf das Vertragsverhältnis und alle daraus resultierende Ansprüche und Rechte zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

9. Verbraucherschlichtungsstelle
Die Effertz Tore GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

Die für die Effertz Tore GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. 

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein Telefon 07851  795 79 40 Telefax 07851  795 79 41

E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter(dot)de 
Website: www.verbraucher-schlichter.de 


Stand: 01.02.2017

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier als PDF herunterladen.